Der Gemeinderat der Marktgemeinde Biedermannsdorf besteht
aus 21 Mitgliedern und wird von den Gemeindebürgern für 5 Jahre gewählt
(wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger und alle Staatsangehörige
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die spätestens am Wahltag
das 16. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und
in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben).
In den Gemeinderat gewählt werden können Gemeindebürger
(sofern diese auch die vorhin genannten weiteren Voraussetzungen erfüllen), die
spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Der Gemeinderat fasst seine Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen.
Die Einberufung des Gemeinderates zu Sitzungen erfolgt durch den/die
Bürgermeister/in (spätestens am fünften Tag vor dem Tag der Gemeinderatssitzung
unter Angabe der Tagesordnungspunkte).
Die Sitzungstermine werden hier auf der Homepage und
durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht.
Auch die Sitzungsprotokolle können Sie hier auf der
Homepage abrufen, sie haben aber auch die Möglichkeit zu uns aufs Gemeindeamt
zu kommen und Einsicht zu nehmen.
Entscheidungsbefugnisse
Dem Gemeinderat sind, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt
wird, folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zur
selbständigen Erledigung vorbehalten:
- die Erlassung genereller Richtlinien (über
Subventions-, Auftragsvergaben etc.);
- die Gewährung von Subventionen, falls vom Gemeinderat
keine Richtlinien beschlossen wurden;
- die Beschlussfassung von Resolutionen;
- die Errichtung von Stiftungen und Fonds sowie der
Beitritt zu und der Austritt aus Verbänden, Vereinen, Organisationen und
sonstigen Vereinigungen sowie die Bildung einer Gemeindekooperation;
- die Übertragung von Aufgaben an Gemeindeverbände und
staatliche Behörden sowie Gemeindekooperationen;
- die Beschlussfassung von Stellungnahmen
grundsätzlicher Art (z. B. zu Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren);
- die Wahl des Bürgermeisters, der Mitglieder des
Gemeindevorstandes (Stadtrates), die Bildung von Gemeinderatsausschüssen und
die Wahl ihrer Mitglieder;
- die Geschäftsordnungen für den Gemeinderat, den
Gemeindevorstand (Stadtrat) und die Gemeinderatsausschüsse (§ 58 NÖ GO);
- die Festsetzung der Entschädigungen (§ 29 NÖ GO);
- der Antrag, dem Bürgermeister das Misstrauen
auszusprechen (§ 112 NÖ GO);
- die Selbstauflösung des Gemeinderates (§ 20 Abs. 2 NÖ
GO);
- die Auflösung von Gemeinderatsausschüssen;
- die Änderung des Gemeindegebietes und die Benennung
von Verkehrsflächen;
- die Zuerkennung und der Widerruf von Ehrungen (§ 17 NÖ
GO);
- die Erlassung von ortspolizeilichen Verordnungen (§
33 NÖ
GO);
- die Einleitung oder Fortsetzung eines Rechtsstreites,
der Abschluss aller Arten von Vergleichen, Verzichten und Anerkenntnissen,
sofern es sich nicht um Rechtsmittel in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten
handelt;
- der Voranschlag, der Nachtragsvoranschlag und der
Rechnungsabschluss;
- der Dienstpostenplan;
- die Ausschreibung von Gemeindeabgaben sowie die
Festsetzung der Abgabenhebesätze auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher
Ermächtigung, sowie von Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen
und die Festsetzung von Entgelten für bestimmte Leistungen der Gemeinde;
- die Bewilligung außerplanmäßiger oder überplanmäßiger
Ausgaben sowie von Zweckänderungen der veranschlagten Ausgaben und die
Bestimmung der Deckungsfähigkeit von Ausgaben;
- die Aufnahme von ständigen Bediensteten sowie die
Auflösung des Dienstverhältnisses solcher Bediensteter;
- folgende Angelegenheiten der Vermögenswirtschaft:
a) der Erwerb, die Veräußerung, die Verpfändung oder
sonstige Belastung von unbeweglichem Vermögen,
b) die Beteiligung an einem Unternehmen und die Aufgabe
einer solchen Beteiligung, der Erwerb und die Veräußerung von Aktien, der
Beitritt zu einer Genossenschaft und der Austritt aus ihr,
c) die Verpfändung von Abgabenertragsanteilen und von
Erträgnissen aus Gemeindeabgaben sowie von Unternehmensanteilen,
d) die Löschung fälliger, uneinbringlicher
Abgabenschuldigkeiten, die Nachsicht fälliger Abgabenschuldigkeiten wegen
Unbilligkeit sowie die gänzliche oder teilweise Abschreibung zweifelhafter oder
uneinbringlicher sonstiger Forderungen öffentlich-rechtlicher oder
privatrechtlicher Natur über einem Wert von 0,5 % der Einnahmen des
ordentlichen Haushaltes, ausgenommen bei Konkurs- und Ausgleichsverfahren,
e) die Aufnahme oder Gewährung eines Darlehens, die
Übernahme einer Bürgschaft oder einer sonstigen Haftung,
f) der Erwerb und die Veräußerung beweglicher Sachen
sowie die Vergabe von Leistungen (Herstellungen, Anschaffungen, Lieferungen und
Arbeiten) in einem die Wertgrenze des § 36 Abs. 2 Z 2 NÖ GO übersteigendem
Ausmaß, mit Ausnahme der Fälle des § 36 Abs. 2 Z 4 NÖ
GO,
g) die Grundsatzentscheidung über die Durchführung von
Bauvorhaben mit einem Gesamtwert von mehr als € 42.000,–,
h) der Abschluss oder die Auflösung von
Bestandsverträgen, sofern dies nicht aufgrund von Richtlinien gemäß Z 1 dem
Gemeindevorstand vorbehalten ist,
i) der Abschluss von Finanzgeschäften, soweit sie nicht
dem Bürgermeister im Rahmen der laufenden Verwaltung vorbehalten sind (§ 38
Abs. 1 Z 3 NÖ GO);
- die Errichtung, Auflassung und jede Änderung des
Umfanges und der Rechtsform von Gemeindeunternehmungen sowie die Erlassung von
Satzungen und die Festsetzung der Entgelte (Tarife) für die Leistungen dieser
Unternehmungen.