Reinhaltungsverpflichtung

Ebenfalls zur Aufrechterhaltung eines schönen Ortsbildes und eines lebenswerten Ortes gibt es in unserem Ort mit Verordnung des Gemeinderates folgende festgelegte Verhaltenspflichten:

Verordnung zur Abwehr und zur Beseitigung von Missständen, die das örtliche Gemeinschaftsleben stören, insbesondere zum Schutz der Umwelt (Auszug): 

Aufgrund des § 33 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBI. 1000 idgF., wird ergänzend zu bestehenden Gesetzen und Verordnungen des Bundes und des Landes für Handlungen und Unterlassungen, die für sich alleine oder im Zusammenwirken mit anderen Handlungen und Unterlassungen
- das örtliche Gemeinschaftsleben in einem unzumutbaren Ausmaß stören,
- die Umwelt belasten oder
- eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen durch hygenische Missstände sind, folgende Verordnung erlassen:

§ 1 Reinhaltung von Privatgrundstücken

Die Eigentümer/innen und sonstigen Nutzungsberechtigte (z. B. Mieter/innen, Pächter/innen) von Grundstücken haben zur Vermeidung
- gesundheitlicher Gefährdung,
- unzumutbarer Belästigung der Nachbarschaft und
- zur Wahrung des Ortsbildes
die Gebäude und unbebauten Grundstücksflächen vor Verunreinigung bzw. Verwahrlosung zu schützen.

Demnach ist insbesondere bei Strafe verboten:
- die mangelnde Reinhaltung von Privatgrundstücken von Unrat, Unkraut und Ungeziefer,
- das Ablagern von Schutt, Autowracks o. ä. sowie
- die Duldung solcher Ablagerungen durch den/die Grundstückseigentümer/in.

§ 2 Reinhaltung von öffentlichem Gut

Unbeschadet bestehender Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes sind bei Strafe verboten:
a) Verunreinigungen
- von der zur Erholung gewidmeten Anlagen und
- von öffentlichen Verkehrsflächen, wie Straßen, Plätze und Brücken, sowie von an diese angrenzenden öffentlichen Grundstücken wie Gräben, Straßen- und Bachböschungen
durch Abfälle aller Art, soweit ein nicht strafbarer Tatbestand nach § 92 Abs. 1 StVO 1960, BGBl. 159/1960 idgF., bzw. nach dem NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000), LGBl, 5500 idgF., vorliegt.
b) Das Ablagern von Bauschutt, Autowracks oder ähnlichem außerhalb behördlich genehmigter Ablagerungsplätze auf öffentlichem Gut, soweit nicht ein strafbarer Tatbestand nach § 92 Abs. 1 StVO 1960, BGBl. 159/1960 idgF., vorliegt.